Milde für fehlbare Berufschauffeure
Wer mit dem Auto oder dem Motorrad einen Führerausweisentzug «kassiert», soll dafür nicht auch am Lenkrad seines Lastwagens oder seines Busses leiden. Diese Entkoppelung sieht ein neuer Verordnungs-Entwurf vor.
Mit dem Vorschlag zur Umsetzung der Motion Caroni «Fairere Verfahren im Strassenverkehr» soll das Verfahren bei der polizeilichen Abnahme des Führerausweises beschleunigt werden. Gleichzeitig sollen Inhaberinnen und Inhaber von Führerausweisen mehr Rechte beim vorsorglichen Führerausweisentzug erhalten.
Keine doppelte Bestrafung – bei leichteren Fällen
Die kantonale Behörde soll Berufsfahrerinnen und -fahrern künftig Fahrten zur Berufsausübung während eines Ausweisentzugs erlauben können. Dies bei Entzügen wegen einer leichten Widerhandlung, sofern der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren nicht mehr als einmal entzogen war. Den betroffenen Personen droht neben dem Entzug des Führerausweises oft auch noch der Verlust des Arbeitsplatzes. Dieses Risiko soll gemindert werden, damit alle Betroffenen eine vergleichbare Auswirkung eines Führerausweisentzugs verspüren. Damit soll die Motion 17.3520 Graf-Litscher «Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen!» umgesetzt werden.
Strengere Bestimmungen für vorsorglichen Entzug
Nimmt die Polizei den Führerausweis ab, muss die Entzugsbehörde neu innert 10 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Führerausweis vorsorglich entziehen will. Kann sie dies nicht, weil beispielsweise die Drogenanalyse einer Blutprobe noch aussteht, muss sie den Ausweis wieder aushändigen. Erst wenn die Behörde dann genügend ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der betroffenen Person hat, kann sie den Ausweis vorsorglich wieder entziehen.
Hat die kantonale Behörde den Führerausweis vorsorglich entzogen, muss sie den Entzug auf Antrag der betroffenen Person alle drei Monate neu beurteilen.
«Petzen» wird vertraulich behandelt
Meldet eine Person, dass sie an der Fahreignung einer anderen Person zweifelt, behandelt die Behörde diese Meldung auf Wunsch hin vertraulich. Künftig muss die meldende Person dafür ein schutzwürdiges Interesse nachweisen.
Zur Umsetzung dieser Änderungen sollen die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) und die Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) angepasst werden. Die Vernehmlassung beginnt am 21.04.2021 und dauert bis zum 11.08.2021.
Kommentare
Ja toll, ungleiches Recht für alle. Das hat keine Chance vor den Gerichten und das ist auch gut so.
Wer kommt als Nächstes? Amnestie für Taxifahrer, Tramchauffeusen, Pendler, die meinen, aufs Auto angewiesen zu sein? Kurierfahrer?
@Phil Bösiger: Hauptsache die Banker kriegen noch ihre Boni, nachdem sie ein paar Milliarden in den Sang gesetzt haben!
@Phil Bösiger: Aber jeden Abend zu essen wollen Sie. Oder?
Wird langsan Zit, wird kei angere Job so trurig bestrofft wie e Chauffeur!🤔
@Daniel Flückiger: Doch, es git no schlimmers, wo sogar im Gsetz steit, dass si herter bestraft wärde. Isch jede säuber schuld wo rast und näre haut o no si Job verlürt.
@Markus Meister: Stimmt nicht ganz. Der FA kann auch wegen eines nicht vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Geschehens entzogen werden.
@Walter Schneider: Nein, ich will niemanden essen ... Und nein, ich will auch keine Berufsfahrer auf der Strasse, die Probleme mit dem Strassenverkehrsgesetz haben.
Gute Idee , eingentlich , die Strafen sollten allgemein milder sein, warum ist es Raserdelikt, wenn jemand fährt 160 auf leere Autobahn zum Beispiel, oder so viele Passen wo kann man nicht richtig fahren.... Gesetzgeber haben vergessen, Spass und Freude am Fahren.
Wie ist es, wenn ein Lieferwagen Chauffeur den Ausweis verliert: Ausweis Entzug. Wie ist es da geregelt, weil er verliert danach auch die Arbeitsstelle wie der LKW und Car Fahrer. Mit freundlichen Grüssen
@Phil Bösiger: informieren Sie sich bitte richtig. Vielleicht ändern Sie ja noch Ihre Meinung. Sie haben ihren ersten Führerausweisentzug nach 20 Jahren, wegen eines sagen wir mal Rotlichtes! Der Bürolist die Bankkauffrau gehen einen Monat mit dem ÖV zur Arbeit. Der berufschauffeur, wenn er Glück hat macht einen Monat Ferien oder schon weniger schön, unbezahlte Ferien. Und wenns ganz bös kommt Jobverlust!!
Ein Führerscheinenzug trifft einen Angestellten imm Büro deutlich schwächer als einen selbständig erwerbenden Handwerker. Da sollte mal endlich mehr Fairness vom Staat kommen.
Fairness vom Staat wird es nie geben.
Wird langsam zit, wird kei angere job so trurig bestrofft wie e chauffeur!🤔