Nationalrat will die Umstellung auf Elektrobusse beschleunigen

Um die Elektromobilität im öffentlichen Verkehr zu fördern, soll die Umstellung finanziell unterstützt werden. Dies fordert der Nationalrat. Der Bundesrat soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und der Branche eine umfassende Lösung ausarbeiten.


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Die Elektromobilität soll gefördert werden – auch im öffentlichen Verkehr auf der Strasse: In der Dezembersession hat der Nationalrat eine Motion seiner Verkehrskommission, die dieses Ziel anstrebt, weitgehend unterstützt.

Idee ist es, rund 3'000 Regional- und Lokalbusse auf einen nicht-fossilen Verbrauch umzustellen. Diese umfassende Strategie zur Förderung von Elektrobussen soll dabei den regionalen Personenverkehr und den lokalen Verkehr berücksichtigen.

Die Befreiung von der Mineralölsteuer begrenzen

Die vom Bundesrat unterstützte Motion sieht auch vor, die Mineralölsteuerbefreiung für den öffentlichen Verkehr rasch einzuschränken und die zusätzlichen Einnahmen für die Förderung von Transportfahrzeugen mit nicht-fossilen Energieträgern zu verwenden. Diese Massnahme sei im abgelehnten Entwurf des CO2-Gesetzes vorgesehen und kaum umstritten gewesen, betonte Nationalrat Martin Candinas (Die Mitte, GR).

Nicht nur auf Elektrobusse setzen

SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner wollte die Frage indessen etwas differenzierter angehen: «Das ist ein falscher Anreiz», entgegnete er. «Dekarbonisierung ja, aber vollelektrisch nein.» Man müsse dem Wasserstoff und der Innovation mit synthetischen Treibstoffen eine Chance geben, um Probleme mit der Stromversorgung zu vermeiden.

Diese Argumentation gegen die Forderung des Bundesrates und der Mehrheit der Verkehrskommission fand wiederum keine Unterstützung bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Wir müssen jetzt auf dem Weg der Dekarbonisierung vorankommen», sagte sie. Dies werde Innovation und Forschung nicht behindern.

Eine Mehrheit der Ratsmitglieder folgte schliesslich ihrer Argumentation: Die Motion wurde mit 119 zu 55 Stimmen unterstützt. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.


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