Ständerat ebnet Weg zur LSVA für Lieferwagen
Leichttransporter bis 3,5 t sollen ins Abgabesystem der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) integriert werden. So wollen es Bundesrat und Ständerat.
Gleich lange Spiesse für Lastwagen (>3,5 t) und Lieferwagen (<3,5 t). So begründet Hans Wicki im Namen der Fraktion FDP-Liberale seine im Dezember 2020 eingereichte Motion, die vom Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für die verursachergerechte Besteuerung der leichten Transporter fordert.
In der Frühlingssession hat der Ständerat den Auftrag an den Bundesrat oppositionslos befürwortet; nicht zuletzt, da die Regierung das Anliegen unterstützt und in der Motionsantwort schrieb, man sei gewillt, die Lieferwagen neu ins System der LSVA zu integrieren. Der Motionär hatte offengelassen, ob sein Anliegen mit einer Pauschalabgabe oder mit einem leistungsabhängigen Modell umgesetzt wird.
Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Ohne LSVA: Lieferwagen zahlen 750 Mio. zu wenig
In seiner Motion erwähnt Wicki die ungedeckten externen Kosten der Leichttransporter, die sich laut Bundesamt für Statistik auf rund 750 Mio. Franken jährlich belaufen. Der FDP-Ständerat weist ausserdem darauf hin, dass die Lieferwagen 67 Prozent der Fahrleistung im Strassengüterverkehr ausmachen, dabei aber nur rund 5 Prozent der Transportleistung erbringen.
Ferner geht Hans Wicki davon aus, dass «Fahrten im Zusammenhang mit e-commerce weiterhin exponentiell wachsen werden».
Betriebe, welche Lieferwagen für den Transport ihrer Geräte einsetzen, müssen keine künftigen Mehrbelastungen befürchten. Wicki dazu: «Fahrzeuge, wie sie beispielsweise von typischen KMU wie Gipser-, Maler-, Schreiner-, Metzger-, Gärtner-Unternehmen, etc. eingesetzt werden, sind daher von der Abgabepflicht zu befreien.»
Quelle: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204509
Kommentare
Unsäglich: "Lieferwagen zahlen 750 Mio. zu wenig". Wir zahlen sage und schreibe 1128.- SFr. pro Auto pro Jahr. Plus Mineralölsteuer. Plus MwSt. Plus jährlich Vorführen (1/2 Tag Ausfall). Plus Parkkarte. Plus Unterhalt. Am Schluss hat aber der Chauffeur noch nichts im Magen.
Jede Steuer bezahlt der Konsument am Schluss. Dies wird Herr und Frau Schweizer erst danach bewusst.
Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Einwohner, resp. Stimmbürger auch bewusst mit den Folgen der Stimmabgabe konfrontiert werden, wenn sie Warenempfänger/Verbraucher sind. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung ist sich dessen bewusst und nimmt das ehrlicherweise als Bestandteil der komfortablen Lebensweise auch (mehr oder weniger gerne) in Kauf. Die Unternehmen müssen einfach auch lernen, diese Kosten konsequent in Rechnung zu stellen!
Und bitte auch die kostenlose und staatlich bevorzugt günstige Zustellung von Postsendungen aus den sogenannten "Entwicklungsländern" (China, "USA", Alibaba, Amazon, Zalando...) einstellen.
Ich will mit meinen Abgaben/Steuern/etc. nicht weiter zu Gunsten von börsennotierten Grosskonzernen etwas zu quersubventionieren.
Viel besser und sinnvoller wäre es, wenn man sie auch an die Arbeits- und Ruhezeitverordnung anhängen würde.