Verlagerung soll gestärkt und LSVA «weiterentwickelt» werden
Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene hat zwar Fortschritte gemacht: Die Lastwagenfahrten sind auf rund 900'000 pro Jahr gesunken. Dennoch will der Bundesrat die Verlagerung weiter stärken. Dazu sieht er vor, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe «weiterzuentwickeln».
Diese Woche hat der Bundesrat den sogenannten Verlagerungsbericht 2021 verabschiedet. Dieser, so das Bundesamt für Verkehr (BAV) in einer Mitteilung, zeige, dass die Instrumente und Massnahmen der Verlagerungspolitik greifen würden, obwohl «das Verlagerungsziel von 650'000 Fahrten allerdings weiter verfehlt» wird.
Der Bundesrat hat daher mit der Verabschiedung des Verlagerungsberichts beschlossen, zusätzliche Massnahmen zu erarbeiten. Zur Stärkung der Verlagerung will der Bundesrat insbesondere die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe weiterentwickeln.
Die LSVA war bis jetzt mit der Orientierung an den EURO-Abgasnormen darauf ausgerichtet, die Luftschadstoffe zu reduzieren. Das hat dazu beigetragen, dass die Lastwagenflotten laufend modernisiert worden sind. Der Bundesrat strebt nun eine schrittweise Neuorientierung der LSVA gemäss CO2-Ausstoss der Fahrzeuge an. «Das stärkt den Klimaschutz», ist der Bundesrat überzeugt. Zudem möchte man Klarheit schaffen zur Frage, wie lang Fahrzeuge mit alternativen Antrieben (Strom, Wasserstoff) von der LSVA befreit bleiben. Die Transportbranche brauche für die Umstellung ihrer Fahrzeugflotten Planungssicherheit.
Der Bundesrat hat dem UVEK deshalb den Auftrag erteilt, bis Mitte 2023 eine Vernehmlassungsvorlage zur «Weiterentwicklung der LSVA» vorzulegen. Im Klartext dürfte dies heissen: Es dürften Wege und Mittel gesucht werden, welche die klimapolitisch sinnvolle Umstellung auf alternative Antriebstechnologien (Strom, Wasserstoff) respektive weniger (oder gar kein) CO2 ausstossende Treibstoffe (Erdgas, Biogas) befristet vorantreiben, ohne dass die Einnahmen des Bundes zurückgehen. Oder anders gesagt: Mittelfristig dürfte es für das Schweizer Strassentransportgewerbe wieder mal teurer werden. Denn: Sind die Investitionen erst einmal gemacht, dürfte es im alten Trott weitergehen.
ASTAG fordert Stärkung der Schiene statt Schwächung der Strasse
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat denn auch bereits reagiert. In seiner Stellungnahme betont die ASTAG, dass es «keinen einzigen Grund gibt, um den Strassentransport mit neuen Abgaben und Zwangsmassnahmen noch stärker zu belasten.» Bei der Weiterentwicklung der LSVA, wie sie im Verlagerungsbericht erwähnt wird, müssten «Rechts- und Investitionssicherheit langfristig und voraussehbar gewährleistet sein.» Die ASTAG arbeite gerne an konstruktiven Lösungsansätzen mit. «Ausdrücklich abgelehnt wird jedoch eine völlige Systemumstellung von EURO-Normen auf CO2-Zielwerte. Damit würden die Investitionen zur Flottenmodernisierung, die seit 2001 kontinuierlich vorgenommen wurden, auf einen Schlag zunichte gemacht.» Genau dies schwebt jedoch dem Bundesrat offensichtlich vor.